Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Geltungsbereich

1.1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für sämtliche Geschäfte, die über diese Internetseite oder dem Handelsgeschäft "Elektrogeräte-Service Schüle GmbH, Bahnhofstrasse 9, 71409 Schwaikheim” erfolgen, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wurde oder vom Kunden nach erstmaliger Möglichkeit der Kenntnisnahme kein schriftlicher Widerspruch erfolgt.

1.2. Im übrigen verzichtet der Kunde mit der Bestellung und Annahme des Liefergegenstandes auf die Anwendung etwaiger eigener Geschäftsbedingungen.

1.3. Erfolgt eine Lieferung ohne vorherige Auftragsbestätigung, dann stellen Lieferschein und/oder Rechnung zugleich die Auftragsbestätigung mit den ihr zugrunde liegenden Elektrogeräte-Service Schüle GmbH-Bedingungen dar.

Preise

2.1. Es gelten die am Liefertag gültigen Preise, soweit hinsichtlich der Preisgestaltung keine besondere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, (Preise incl. Mehrwertsteuer).

Zahlung

3.1. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Nachnahme bei Zusendung der Ware. Ferner gilt: Die Zahlung hat in EURO und in voller Höhe und Frist, wie auf der Rechnung vermerkt, spätestens innerhalb eines Monats ab Rechnungsdatum, auf den Elektrogeräte-Service Schüle GmbH Girokonten spesenfrei zu erfolgen. Gezahlt ist erst dann, wenn der Rechnungsbetrag auf dem Konto gutgeschrieben, oder der übermittelte Scheck eingelöst ist.

3.2. Wechsel werden als Zahlungsmittel nicht entgegengenommen. Vollgedeckte Schecks werden nur zahlungshalber entgegengenommen.

3.3. Zahlungseingangs gerät der Kunde, ohne daß es einer Mahnung bedarf, in Zahlungsverzug mit allen rechtlichen Folgen der §§ 286 ff BGB.

3.4. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung des Rechnungsendbetrages nur berechtigt, wenn Elektrogeräte-Service Schüle GmbH dazu sein schriftliches Einverständnis erklärt hat oder der Gegenanspruch des Kunden gerichtlich rechtskräftig festgestellt ist oder nachweisbar unstreitig ist.

3.5. Wird Elektrogeräte-Service Schüle GmbH nach Vertragsabschluß bekannt, daß auf Seiten des Kunden, dessen Kreditwürdigkeit gemindert ist, so ist Elektrogeräte-Service Schüle GmbH berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen. Erfolgt diese nicht innerhalb gesetzter Frist mit 1- wöchiger Nachfrist, die nicht ausdrücklich gesetzt werden muß, dann ist Elektrogeräte-Service Schüle GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die von Elektrogeräte-Service Schüle GmbH auf diese Bestellung gemachte Aufwendungen hat der Kunde zu erstatten. Das gleich gilt, wenn die Vorrauszahlung des Rechnungsendbetrages oder eines Teilbetrages vereinbart wurde (z.B. bei Auslandslieferung).

Eigentumsvorbehalt (Vorbehaltsware)

4.1. Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Elektrogeräte-Service Schüle GmbH. Der Kunde darf bis auf Widerruf ihm gelieferte Ware in seinem Handelsgeschäft im ordnungsgemäßen Geschäftsgang gegen Barzahlung oder bei Ratenzahlung /Zahlungsaufschub nur unter Vereinbarung eines (verlängerten) Eigentumsvorbehaltes für Elektrogeräte Schüle GmbH an seinen Abnehmer weiterverkaufen. Kommt der Kunde gegenüber Elektrogeräte-Service Schüle GmbH in Zahlungsverzug, dann gelten die Forderungen des Kunden aus Verkauf von Vorbehaltsware an seine Abnehmer als an Elektrogeräte-Service Schüle GmbH sicherheitshalber abgetreten. Auf Verlangen von Elektrogeräte-Service Schüle GmbH hat der Kunde die Adressen der Abnehmer von Vorbehaltsware und die Höhe der Wiederverkaufspreise zum direkten Einzug mitzuteilen. Die Forderung aus dem Weiterverkauf von Vorbehaltsware erlischt nicht dadurch, daß der Kunde oder sein Abnehmer die Forderung zum Gegenstand eines Kontokorrents machen.

4.2. Im Falle der Verarbeitung und/oder Verbindung der Vorbehaltsware mit Elektrogeräte-Service Schüle GmbH nicht gehörenden Sachen erwirbt Elektrogeräte-Service Schüle GmbH einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache in Höhe des dem Kunden berechneten Lieferpreises einschließlich der MwSt.

4.3. Kommt der Kunde gegenüber Elektrogeräte-Service Schüle GmbH in Zahlungsverzug oder tritt eine erhebliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, ist Elektrogeräte-Service Schüle GmbH aufgrund seines Eigentumsvorbehalts ohne weiteres berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzuholen und auf die Kosten des Kunden freihändig zu veräußern. Der Kunde oder, bei verlängertem Eigentumsvorbehalt, sein Abnehmer sind verpflichtet, die Vorbehaltsware unverzüglich herauszugeben.

4.4. Der Kunde darf die Vorbehaltsware weder an Dritte verpfänden noch als Sicherheit geben.

4.5. Im Falle des Zugriffs Dritter auf die unter Elektrogeräte-Service Schüle GmbH-Eigentumsvorbehaltb stehende Ware oder auf die Elektrogeräte-Service Schüle GmbH nach Ziff.

4.1. Satz 3 abgetretenen Forderungen ist der Kunde verpflichtet, Elektrogeräte-Service Schüle GmbH hiervon sofort zu unterrichten und Elektrogeräte-Service Schüle GmbH bei der Freigabebemühung zu unterstützen, ggf. selbst Rechtsbehelfe zugunsten Elektrogeräte-Service Schüle GmbH einzulegen.

Lieferung, Versand, Gefahrenübergang, Abnahme.

5.1. Versandkosten innerhalb Deutschland: Richten sich nach Größe und Gewicht der Ware. Bei Lieferung über einen Spediteur gelten dessen Preise und sind mit diesem direkt abzurechnen.

5.2. Die Angebote der Firma Elektrogeräte-Service Schüle GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist.

5.3. Liefertermine sind nur verbindlich bei schriftlicher Bestätigung durch Elektrogeräte-Service Schüle GmbH. Auch ein verbindlicher Liefertermin verlängert sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und sonstigen nach Vertragsschluß eintretenden unvorhergesehenen Ereignissen und Hindernissen, die Elektrogeräte-Service Schüle GmbH nicht zu vertreten hat. Dies gilt auch, wenn diese Leistungsstörungen beim Vorlieferanten oder Hersteller eintreten. 5.4. Bei Unmöglichkeit der Leistung oder Leistungsverzug gelten die Bestimmungen der §§ 323 mit 327 BGB mit der Maßgabe, daß ein Schadensersatzanspruch des Kunden jeglicher Art ausgeschlossen ist, soweit Elektrogeräte-Service Schüle GmbH dbzgl. nicht Vorsatz oder Fahrlässigkeit nachzuweisen ist.

5.5. Der Versand erfolgt ab Auslieferungslager. Die Art und Weise der Versendung steht im Ermessen von Elektrogeräte-Service Schüle GmbH, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Kunden. Elektrogeräte-Service Schüle GmbH ist aber nicht verpflichtet, die zur Versendung kommende Ware versichern zu lassen. Auf Wunsch und Kosten des Kunden wird der Liefergegenstand gegen die Risiken der Versendung versichert, soweit dies nicht Sache des Transporteurs ist.

5.6. Die Gefahr der Beschädigung, des Verlustes des Liefergegenstandes und sonstige Risiken gehen in dem Augenblick auf den Kunden über, in welchem der Liefergegenstand dem Kunden, seinem Erfüllungsgehilfen oder Bevollmächtigten oder bei der Versendung dem Transporteur übergeben wird.

5.7. Ansprüche wegen unrichtiger oder unvollständiger Lieferung sind ausgeschlossen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 7 Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort die Unstimmigkeit schriftlich beanstandet.

5.8. Der Kunde ist verpflichtet, die bestellte und zur Lieferung bereitstehende Ware abzunehmen, andernfalls er Elektrogeräte-Service Schüle GmbH sämtliche Aufwendungen zu erstatten hat.

Gewährleistung (Mängelhaftung)

6.1. Elektrogeräte-Service Schüle GmbH leistet im Rahmen der Herstellergarantie die Gewähr dafür, daß der Liefergegenstand im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs (Ziff. 5.5) frei ist von Material- und Verarbeitungsfehlern, die seine Tauglichkeit zum gewöhnlichen Gebrauch in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigen.

6.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei elektrischen/elektronischen Artikeln längstens 24 Monate, bei sonstigen Artikeln längstens 24 Monate, beginnend ab dem Liefer-/Rechnungsdatum. Mängelanzeigen müssen sofort nach ihrer Entdeckung, spätestens vor Ablauf der Garantiefrist, mit anschaulicher Mängelbeschreibung schriftlich Elektrogeräte-Service Schüle GmbH mitgeteilt werden.Ist der Kunde Händler/Wiederverkäufer, dann hat er den Liefergegenstand sofort nach seinem Eintreffen einer artikelangemessenen sorgfältigen Prüfung zu unterziehen und dabei entdeckte Fehler/Mängel spätestens innerhalb von 7 Tagen, detailliert beschrieben, schriftlich Elektrogeräte-Service Schüle GmbH zu melden.

6.3. Ist eine Mängelrüge berechtigt, dann leistet Elektrogeräte-Service Schüle GmbH nach Rückgabe/Rücksendung des Liefergegenstandes oder des fehlerhaften Teiles kostenlosen Ersatz nach Wahl von im Wege der Nachbesserung oder durch Lieferung eines Ersatzstücks, wenn der Fehler/Mangel im Garantiezeitraum aufgetreten und gerügt wurde. Ersetzt werden die Teile, die den Fehler im Werkstoff oder Verarbeitung aufweisen. Berechtigte Reklamationen werden frei Haus von uns angeholt, behoben und frei Haus zurückgesandt.

6.4. Die Rechte des Kunden und/oder seines Erstabnehmers aus Gewährleistung erlöschen, wenn der Mangel auf unsachgemäße Lagerung und Behandlung, übermäßige Beanspruchung oder natürliche Abnutzung zurückzuführen ist. Das Gewährleistungrecht erlischt ferner durch Eingriffe in den Liefergegenstand durch nicht autorisierte fachunkundige Personen.

6.5. Ist eine Nachbesserung innerhalb der verlängerten Garantiezeit nicht von Erfolg, dann hat der Kunde oder sein Erstabnehmer gegen Elektrogeräte-Service Schüle GmbH einen Anspruch auf angemessene Minderung des Lieferpreises oder auf Rückgängigmachung des Vertrages. Weitere Ansprüche, insb. auf Schadenersatz, auch Folge- oder mittelbarem Schaden, sind gegen Elektrogeräte-Service Schüle GmbH ausgeschlossen.

6.6. Der Käufer erklärt sich mit Kauf einverstanden, die Reperaturzeiten der jeweiligen Hersteller zu akzeptieren und abzuwarten.

Erfüllungsort, Gerichtsstand

7.1. Erfüllungsort ist für Lieferung und Zahlung - 71409 Schwaikheim.

7.2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB (Kleingewerbetreibende ausgenommen), dann ist Waiblingen alleiniger Gerichtsstand. Dasselbe gilt für das gerichtliche Mahnverfahren auch gegen Kleingewerbetreibende und Nichtkaufleute.

Sonstiges

8.1. Die Vertragssprache ist deutsch.

8.2. Der Kunde ist damit einverstanden, daß Elektrogeräte-Service Schüle GmbH die aus der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Daten für eigene Geschäftszwecke verwendet.

8.3. Sollte eine Klausel der Elektrogeräte-Service Schüle GmbH-Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.

8.4. Mit einer Bestellung und dem daraus resultierenden Kauf unserer Produkte erkennen Sie diese Bedingungen an.

Hinweis:

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich auf den Seiten der Elektrogeräte-Service Schüle GmbH Links zu anderen Seiten im Internet angelegt sind. Für alle diese Links gilt: Wir erklären ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller auf unserer Homepage gelinkten Seiten und machen uns deren Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Homepage angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die bei uns gesetzten Links führen.

Stand September 2007